Kommentar zu ZEIT-Artikel "Reguliert das Netz!"

Gestern habe ich einen etwas längeren Kommentar zu einem Artikel in der letzten ZEIT (2009/38) verfasst und dort auch in sechs Teilen online gestellt. Hier noch mal in ganzer Länge:

[Im Artikel] wird gesprochen von "gesellschaftlichen Konsequenzen" die nicht genügend bedacht werden [aha!], von "Kräften" "auf die gegenwärtig weder Bürger noch Staat direkten Einfluss nehmen" [scary!], von der Einschränkung "bürgerlicher Freiheiten" [welche nochmal? dass Arbeitgeber die Internetaktivitäten ihrer Mitarbeiter kontrollieren?], garniert mit der Pointe, dass "nur staatliche Regulierung solche Probleme lösen kann" [natürlich, der Staat, der macht das schon, genau wie damals die öffentlichen X.25-Netzwerk-Monopole, war ja auch eine gute Idee]. Das ist natürlich starker Tobak, und dem Autor kann ich keinen Vorwurf machen, ein komplexes Thema mit journalistischen Mitteln an eine breitere Öffentlichkeit zu vermitteln.

Wirklich durchleuchtet hat der Artikel das Thema -- Netzwerkneutralität -- hingegen nicht, und auch nicht die vielen Piraten in den Kommentaren. Dabei ist schon der Titel so provokant wie es nur eben geht: "Reguliert des Netz!". Der Staat soll sich also der Probleme des Netzes annehmen und diese kraft seiner legislativen Mittel und Wege lösen. Wie soll das konkret aussehen? Das bleibt, abgesehen von einem Verweis auf "Netzneutralität" und Amerika (... du hast es besser unklar im Text, und im übrigen auch im Wahlprogramm der Piraten. Dort steht nur: "Das Netz muss sich neutral gegenüber den transportierten Inhalten verhalten", S. 23) Die Piraten geben dort auch noch anderen Unsinn zum besten, etwa auf Seite 19: "Die Ausschaltung von Zwischenhändlern ermöglicht es, dass den Künstlern vom Erlös ihrer Werke ein größerer Teil verbleibt und direkter zufließt. Außerdem wird damit das Spektrum der Kulturszene deutlich erweitert." Super, verbietet alle Zwischenhändler im Cyberspache, ach was, warum nicht gleich Handel und Kommerz überhaupt! Aber ich schweife ab.

Der Punkt ist: Netzwerkneutralität klingt zwar gut, ist aber akademischer Unsinn. Weder war das Internet je "neutral" (es gibt kein Ding das wertneutral sein kein, auch wenn manche das für das Internet behaupten; glaubt mir, es stimmt nicht), noch wäre ein solcher Zustand sonderlich erstrebenswert, denn Menschen reagieren nun mal auf wirtschaftliche Anreize, ob es nun die Piraten sind, die gerne ihre Musik kostenlos hören, oder die Netzbetreiber die gerne ihre Mitarbeiter und Aktionäre bezahlen möchten -- so ist die Welt nun mal. Und wäre es wirklich so klug, das Internet so wie es heute ist für immer in Stein meißeln oder in staatliche Monopol-Obhut übergeben? Darüber müssen wir doch eigentlich nicht diskutieren.

Den Staat zum Hüter von "Netzneutralität" machen zu wollen ist also bestenfalls abenteuerlich, schlimmstenfalls katastrophal. Warum sollte der Staat den Internetnutzern (also auch den Botnetzbetreiber, ja?) alle Macht, und sich selbst und den Netzbetreibern keine geben? De Sola Pool hat das schon vor 25 Jahren diskutiert und geschlossen: "Regulation is a last recourse. In a free society, the burden of proof is for the least possible regulation of communication. If possible, treat a communications situation as free for all rather than as subject to property claims and a market. If resource constraints make this impossible, treat the situation as a free market rather than as a common carrier." Ich wüsste nicht, was an dieser Einschätzung heute falsch sein sollte.

Und noch etwas: Es ist bezeichnend, dass die IETF -- das heimliche Parlament derjenigen die das Internet betreiben und technisch weiterentwickeln -- explizit keine Stellung zu moralischen Fragen wie Telefonüberwachung oder eben auch Netzwerkneutralität einnimmt. Ted Hardie hat es kürzlich beim 75. Treffen der IETF in Stockholm wie folgt ausgedrückt: "We made a choice a while back about what our values were. And it wasn't for network neutrality, it was for liberty. We chose to try and design a network that enabled the maximum number of end-to-end flows that enabled people to connect, for communities to form, and to allow all of us not to be mere consumers but actual providers of content onto the network." Die Rechtsphilosophen haben ihre Ansichten, die Techniker die das Internet bauen die ihren. Vielleicht sollte man mehr auf letztere hören denn auf erstere. Dann würde vielleicht auch endlich die wesentlich wichtigere "Tussles in Cyberspace"-Debatte zu ihrem angemessenen Platz in der öffentlichen Wahrnehmung kommen, und nicht die ewig alte Leier von Netzwerkneutralität versus den bösen Netzbetreibern. Es wäre an der Zeit. Wir schreiben das Jahr 2009.

Und, weil es so schön ist, noch eine letzte Sache als Nachtrag. Nach Hayek ist menschengemachtes und kodifizieres Recht eine feine Sache, aber vage und informelle Regeln oft besser, denn meistens gehen bei der Kodifizierung und Durchsetzung die entscheidenden Aspekte einer Regel verloren. Von daher sind die Policy-Prinzipien der FCC aus dem Jahre 2005 vielleicht das beste was dem Internet passieren konnte. Denn ob die FCC das Internet überhaupt regulieren darf, ist ja unklar.

Posted at 09:25PM Sep 12, 2009 by mbaer in Politics  |